Dienstag, Oktober 22, 2013

Quandt-Großspende ist undemokratisch / Reformvorschlag

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU von der Familie Quandt (BMW-Großaktionär) 690.000 € erhielt und jüngst gegen die Verschärfung europäischer Abgasnormen votierte, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Parteispenden-Obergrenze i.H.v. 50.000 € pro Konzern und Jahr. Obgleich sich SPD und GRÜNE darüber ärgern, nicht in gleicher Weise mit Großspenden gesegnet worden zu sein, scheinen sie dennoch guter Hoffnung, denn sie fordern mit 100.000 € eine deutlich höhere Obergrenze, mögen sich also nicht auf die staatliche und demokratische Parteienfinanzierung beschränkt sehen, sondern setzen weiterhin auf was eigentlich?
Mein Vorschlag: Wer der Auffassung ist, dass die Parteien zu wenig Geld haben, dann sollten die Parteispenden einfach nur in den Topf der staatlichen Parteienfinanzierung eingezahlt werden dürfen, um nicht den demokratischen Wettbewerb der Parteien noch mehr zu verzerren als es inbesondere durch die Privatmedien ohnehin geschieht.

Donnerstag, September 26, 2013

Pseudo-Rücktritte nach Wahlschlappe

Meine b90-grünen Ulknudeln Künast und Roth verstehen unter Rücktritt recht originell, dass sie laut Medienberichten jetzt für das Amt der Bundestagsvizepräsidenten nominiert werden möchten. Vermutlich wird Trittin dann E.ON-Chef oder ins Bellevue einziehen wollen.
Das Motto scheint zu lauten: "Nie wieder Basis!" - und die Grünen machen das mit?

Montag, September 03, 2012

An Bündnis90/DieGrünen zum Thema Spitzenkandidatur

Es wäre ganz schön, bei den GRÜNEN endlich ganz neue Gesichter zu sehen. Warum schafft es eine Partei mit nahezu 60.000 MitgliederInnen nicht, wenigstens mal eine Liste mit 60 statt 6 Vorschlägen zu präsentieren? So oft ich von den vier bisherigen Spitzenkandidaten höre, dass sie anstelle von Personalpolitik "über Inhalte sprechen" möchten, dann klappt das schon deshalb nicht, weil bei diesen Leuten an Inhalten einfach zu vieles falsch war, ob es die NATO-Kriege betraf oder auch die Umweltpolitik ohne wirkliche Idee, ohne Hochbesteuerung der Atomenergie als Alternative zur Subventionierung der Erneuerbaren, sei es das Weggucken Trittins bei der Asse, sei es der vermurkste Wahlkampf von Künast, radioaktive Iranpolitik, ideenlose Nahostpolitik u.v.m.
Das heutige Führungspersonal der GRÜNEN ist politisch verbraucht und sollte besser in Rente gehen mit dem Spruch, dass mehr zu erreichen nicht möglich gewesen sei. Aber es braucht neue Anläufe und dafür neue Personen, die weniger Altlasten buckeln, es braucht den Generationswechsel, sonst würde der Regierungswechsel zu wenig Politikwechsel, wobei Politikwechsel meint: Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und so auch mehr demokratische Intelligenz.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dienstag, März 22, 2011

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>>  weitere Demo melden

Donnerstag, August 21, 2008

PE: "Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen"

Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen
Zur entscheidenden Sitzung der Nucelar Suppliers Group in Wien erklärt Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Das Treffen der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien unter deutschem Vorsitz ist die letzte Möglichkeit, eine schwere Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes abzuwenden. Sollte die amerikanisch-indische Vereinbarung von der NSG akzeptiert werden, würden damit Doppelstandards eingeführt und die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) untergraben. Das wäre gerade zu einem Zeitpunkt kritischer Verhandlungen mit dem Iran und einer schwierigen Phase im rivalisierenden Nuklearstaat Pakistan ein fatales Signal.

Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien soll ohne ausreichende Gegenleistungen stattfinden, da sich Indien nicht zu einer uneingeschränkten Kontrolle aller Nuklearanlagen verpflichten will. Auch eine Ratifizierung des Teststoppabkommens wird damit unterlaufen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese schwere Beschädigung des NVV in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern. Andernfalls wären die Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik und dringend notwendiger Ansätze, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, gefährdet.

Mittwoch, August 13, 2008

GRÜNE: Datenmissbrauch bekämpfen

PM Nr.120/08 vom 13.08.2008
Datenmissbrauch bekämpfen
Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich die unachtsame Herausgabe sensibler Daten ist.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur illegalen Telefonwerbung reicht nicht aus, um Missbrauch dieser Dimension in Zukunft zu verhindern. Die schuldig gewordenen Firmen können die Bußgelder noch immer aus der Portokasse aufbringen. Auch eine schriftliche Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge ist nach wie vor nicht vorgeschrieben. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Gerade im Bereich der Wirtschaft reicht der Datenschutz bei weitem nicht aus und befindet sich noch in der technologischen Steinzeit. Die Sammelwut von Wirtschaftsunternehmen, die das Verhalten ihrer Kunden im Internet, durch Kundenkarten und andere Überwachungsmaßnahmen im Detail protokollieren und für ihre Interessen nutzen, birgt die Gefahr von neuen Missbrauchs- und Skandalfällen. Der Weitergabe und Verwendung dieser Daten müssen gesetzliche Schranken gesetzt werden. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Es ist an der Zeit, das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend zu reformieren, damit es den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft gerecht wird.

Die wirksamste Maßnahme gegen Datenhandel und Datenbetrug bleibt Datensparsamkeit und mehr Aufklärungsarbeit in diesem Bereich. Wenn Wirtschaftsunternehmen und Bundesregierung immer weitere Datenberge aufhäufen, werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet."