Donnerstag, August 21, 2008

PE: "Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen"

Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen
Zur entscheidenden Sitzung der Nucelar Suppliers Group in Wien erklärt Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Das Treffen der Nuclear Suppliers Group (NSG) in Wien unter deutschem Vorsitz ist die letzte Möglichkeit, eine schwere Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes abzuwenden. Sollte die amerikanisch-indische Vereinbarung von der NSG akzeptiert werden, würden damit Doppelstandards eingeführt und die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) untergraben. Das wäre gerade zu einem Zeitpunkt kritischer Verhandlungen mit dem Iran und einer schwierigen Phase im rivalisierenden Nuklearstaat Pakistan ein fatales Signal.

Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien soll ohne ausreichende Gegenleistungen stattfinden, da sich Indien nicht zu einer uneingeschränkten Kontrolle aller Nuklearanlagen verpflichten will. Auch eine Ratifizierung des Teststoppabkommens wird damit unterlaufen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese schwere Beschädigung des NVV in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern. Andernfalls wären die Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik und dringend notwendiger Ansätze, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, gefährdet.

Mittwoch, August 13, 2008

GRÜNE: Datenmissbrauch bekämpfen

PM Nr.120/08 vom 13.08.2008
Datenmissbrauch bekämpfen
Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich die unachtsame Herausgabe sensibler Daten ist.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur illegalen Telefonwerbung reicht nicht aus, um Missbrauch dieser Dimension in Zukunft zu verhindern. Die schuldig gewordenen Firmen können die Bußgelder noch immer aus der Portokasse aufbringen. Auch eine schriftliche Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge ist nach wie vor nicht vorgeschrieben. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Gerade im Bereich der Wirtschaft reicht der Datenschutz bei weitem nicht aus und befindet sich noch in der technologischen Steinzeit. Die Sammelwut von Wirtschaftsunternehmen, die das Verhalten ihrer Kunden im Internet, durch Kundenkarten und andere Überwachungsmaßnahmen im Detail protokollieren und für ihre Interessen nutzen, birgt die Gefahr von neuen Missbrauchs- und Skandalfällen. Der Weitergabe und Verwendung dieser Daten müssen gesetzliche Schranken gesetzt werden. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Es ist an der Zeit, das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend zu reformieren, damit es den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft gerecht wird.

Die wirksamste Maßnahme gegen Datenhandel und Datenbetrug bleibt Datensparsamkeit und mehr Aufklärungsarbeit in diesem Bereich. Wenn Wirtschaftsunternehmen und Bundesregierung immer weitere Datenberge aufhäufen, werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet."